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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung durch uns. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Bestellers an den Besteller vorbehaltlos leisten.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.
3. Sollte eine Bestimmung der AGB oder eines Auftrags unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
4. Kaufmann im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind alle Kaufleute gemäß HGB, wenn der Vertrag zum Betrieb Ihres Handelsgewerbes gehört, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich rechtlichen Sondervermögens.

2. Vertragsabschluß

1. Unsere Angebote sind stets unverbindlich.
2. Für den Umfang unserer Leistungspflicht ist das vom Besteller unterzeichnete Vertragsformular, oder falls dieses nicht vorliegt, unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Alle Nebenabreden mit handlungsbevollmächtigten Personen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
3. Wir behalten uns vor, unsere Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, soweit das unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Besteller zumutbar ist.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Einmalige Leistungen sowie Leistungen, die wir im Rahmen von Daueraufträgen erbringen, werden nach der bei Vertragsabschluß gültigen Preisliste berechnet. Ergibt sich durch die Einführung einer neuen Preisliste ein Preiserhöhung, die den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten erheblich übersteigt, so steht dem Besteller ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, das innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnisnahme der Preiserhöhung auszuüben ist.
2. Soweit in den Preislisten nicht ausdrücklich Bruttopreise genannt sind, verstehen sich alle genannten Preise zuzüglich der jeweils zu Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst und Werksverträgen können wir angemessene Abschlagszahlungen fordern.
4. Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzüge zu bezahlen. Ist der Besteller Kaufmann, tritt Zahlungsverzug auch ohne Mahnung ein, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung erfolgt.
5. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, Nutzeranschlüsse des Bestellers bis zur vollständigen Zahlung aller unserer Forderungen zu sperren. Der Besteller bleibt für diesen Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu bezahlen.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unbestritten oder anerkannt sind. Gleiches gilt auch für Zurückbehaltungsrechte, insbesondere gemäß §§ 273, 320 BGB durch den Besteller.

4. Leistungszeit, Leistungsverzug

1. Unsere Verpflichtungen ruhen ab dem Zeitpunkt und solange, als wir an der Ausführung unserer Leistungen durch Umstände gehindert sind, die wir nicht zu verantworten haben (beispielsweise bei höherer Gewalt, Feuer oder Wasserschäden, behördlichen Anordnungen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber etc.)
2. Geraten wir in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Fall leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50 Prozent des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch auch EUR 2500 begrenzt. Ist der Besteller Kaufmann, ist unsere Schadensersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die gilt jedoch nicht bei vereinbarten Fixgeschäften.

5. Gewährleistung und Haftung

1. Dem Besteller ist bekannt, daß wir die aus dem Internet erhältlichen Informationen und Daten grundsätzlich nicht erstellt und hierauf keinen Einfluß haben. Soweit wir Informationen und Daten aus dem Internet zur Verfügung stellen, erfolgt das nicht als vertragliche Leistung zu Gunsten des Bestellers. Wir haften daher dem Besteller nicht für die aus dem Internet erhältlichen Informationen, insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Freiheit von Urheber und sonstigen Rechten Dritter etc.
2. Werden wir in unseren ständig zu erbringenden Leistungen für eine zusammenhängende Dauer von mindestens zwei Wochen behindert, so leisten wir dadurch Gewähr, daß der Besteller berechtigt ist, die monatlichen Entgelte entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt beispielsweise vor, wenn der Besteller bei Internetzugängen nicht mehr auf die gewohnte Infrastruktur zugreifen kann. Der Besteller hat in diesem Fall zudem das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Gewährleistungsansprüche des Bestellers gleich aus welchen Rechtsansprüchen ausgeschlossen. Wir haften deshalb in diesem Rahmen insbesondere nicht auf Schadensersatz, auch nicht für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt jedoch nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche wegen besonderer vertraglicher Zusicherungen geltend macht. Sofern wir oder unsere Erfüllungsgehilfen fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als vorstehend genannt, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Die Regelung gemäß Satz 1 gilt nicht für Ansprüche gem. §§ 1m 4 ProdHftG; gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Satz 1 gilt auch dann nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz, oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4. Gegen uns bestehende Ansprüche sind nicht abtretbar.
5. Ansprüche gegen uns verjähren innerhalb von sechs Monaten.

6. Pflichten und Haftung des Bestellers

1. Der Besteller ist unbeschadet weitergehender Ansprüche durch uns verpflichtet,
   • die Zugriffsmöglichkeiten auf das Internet nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen,
   • uns mitzuteilen, welche technische Ausstattung er zum Anschluß an das Internet verwendet,
   • die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnis Sorge zu tragen, soweit das heute oder künftig für die Nutzung des Internet erforderlich ist,
   • anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Benutzercodes geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern, oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, daß nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,
   • uns erkennbare Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen und im Rahmen des Zumutbaren an deren Beseitigung mitzuwirken,
   • uns unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm Voraussetzungen für Preisnachlässe entfallen.
2. Verstößt der Besteller gegen seine gegenüber uns obliegenden Pflichten, so ist er zum Ersatz der uns hierdurch entstehenden Schäden verpflichtet. Zudem sind wir unbeschadet weiterer Rechte befugt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
3. Der Besteller haftet für alle Folgen und Nachteile, die uns oder Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung unserer Leistungen entstehen.

7. Geheimhaltung, Datenschutz

1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.
2. Der Besteller wird hiermit gem. §33 Abs.(1) des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der TeledienstDatenschutzverordnung davon unterrichtet, daß wir seine Anschrift in maschinenlesbarer Form speichern und zur Auftragserfüllung verwenden.
3. Soweit wir uns Dritter zur Erbringung unserer Leistungen bedienen, sind wir berechtigt, Daten des Bestellers offenzulegen, soweit das erforderlich ist.

8. Stornierung, Kündigung

1. Aufträge zur Geschäftsbesorgung im Sinne der §§ 675, 611 ff. bzw. 631 ff. BGB können nur dann vom Kunden storniert werden, wenn wir in der betreffenden Angelegenheit noch nicht tätig geworden sind oder noch keine Teilleistung erbracht haben.
2. Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündbar.
3. Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar.
4. Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.
5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beiden Vertragspartner bleibt unberührt.

9. Gerichtsstand, Erfüllungsort

1. Sofern der Besteller Kaufmann im Sinne dieser Bedingungen, nicht jedoch Minderkaufmann im Sinne von § 4 HGB ist, ist Waiblingen Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das CISG findet keine Anwendung.
2. Soweit sich in der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.